Angehört werden

srjeda, 25. septembera 2019
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Bautzen/Dresden (SN/at). Der Sächsische Rat für sorbische Angelegenheiten drängt darauf, als beratendes Gremium des Sächsischen Landtages von den Parlamentsausschüssen ernster genommen zu werden, als das in der vergangenen Wahlperiode geschah. Dazu schlug der Rat auf seiner Beratung am 3. September in Bautzen vor, in der Geschäftsordnung des Landtages für die 7. Wahlperiode eine Änderung vorzunehmen.

Alle federführenden Ausschüsse des Parlaments haben zu Gesetzentwürfen, die die Interessen des sorbischen Volkes berühren, den sorbischen Rat anzuhören. Entsprechend der bisherigen Regelung aber musste das Gremium die Unterlagen einfordern. „Einzig der Ausschuss für Schule und Sport praktizierte das. Jedoch sollten alle Ausschüsse so vorgehen“, sagte die Ratsvorsitzende Maria Michalk den Serbske Nowiny.

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