Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bezug der Serbske Nowiny (SN), der Freitagsausgabe der SN, der monatlichen deutschsprachigen Ausgabe der SN und von SN online im Abonnement
Stand: 1. Oktober 2016

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Domowina-Verlag GmbH und dem Besteller/Abonnenten gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Lieferung unserer Waren erfolgt innerhalb der Europäischen Union.

2. Vertragsschluss

Bei Abschluss eines Abonnements von Serbske Nowiny (SN), der Freitagsausgabe der SN, der monatlichen deutschsprachigen Ausgabe der SN oder von SN online schließen Sie einen Vertrag mit:

Domowina-Verlag GmbH
Geschäftsführerin Frau Maria Matschie
Tuchmacherstraße 27
02625 Bautzen

Telefon: 0 35 91 / 57 72 42
Fax: 0 35 91 / 57 72 43
E-Mail:

Amtsgericht Dresden
HRB 816

Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend mit einer als „Eingangsbestätigung“ bezeichneten E-Mail informiert. Die Bestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag über das Abonnement kommt dadurch zustande, dass wir die Annahme Ihrer Bestellung und damit den Abschluss des Vertrages in einer weiteren, als „Auftragsbestätigung“ bezeichneten E-Mail bestätigen. Diese Nachricht erhalten Sie unverzüglich, spätestens jedoch 3 Werktage, nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

Studenten mit einem Studienort außerhalb der Lausitz, die die Abendzeitung Serbske Nowiny (Montag‒Freitag) abonnieren, müssen für einen Abonnementvertrag mit dem ermäßigten Abo-Preis jedes Jahr bis zum 31. Oktober eine aktuelle Immatrikulationsbescheinigung vorlegen, ansonsten wird der volle Abo-Preis berechnet.

Für den Abonnementvertrag besteht kein Widerrufsrecht, da der Abonnementpreis bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit unter 200 EUR liegt. Der Vertragstext einschließlich Ihrer Bestellung wird von uns gespeichert und wird Ihnen auf Wunsch zusammen mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Obersorbisch.

3. Lieferzeit / Dauer der Zugänglichmachung

Die Mindestlieferzeit bzw. die Mindestdauer der Zugänglichmachung beträgt 12 Monate. Lieferbeginn bzw. Beginn der Zugänglichmachung ist der 1. des jeweiligen Monats, sofern die Bestellung bis zum 20. des Vormonats im Domowina-Verlag eingegangen ist. Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit bzw. Mindestdauer der Zugänglichmachung weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende.

4. Zustellung/Zugänglichmachung

Serbske Nowiny ist eine Abendzeitung und erscheint von Montag bis Freitag außer an gesetzlichen Feiertagen. Der Abonnent hat in Gebieten, in denen ein Zusteller im Auftrag des Verlages die Zeitungen des Verlages austrägt, Anspruch auf Zustellung der Zeitung bis 19.00 Uhr am Erscheinungstag. Abonnenten außerhalb dieses Gebietes erhalten die Zeitung deutschlandweit einen Werktag nach dem Erscheinungstag. Zustellungen ins Ausland werden aus Kostengründen gebündelt und zweimal monatlich versandt. Die aktuelle Ausgabe von SN online inkl. E-Paper ist am Erscheinungstag ab 15.30 Uhr unter www.serbske-nowiny.de zugänglich.

Mängel der Zustellung bzw. der Zugänglichmachung bitten wir unverzüglich anzuzeigen bei:

Domowina-Verlag GmbH
Abt. Vertrieb
Tuchmacherstr. 27
02625 Bautzen

Tel.: 0 35 91 / 57 72 66
Fax: 0 35 91 / 57 72 07
E-Mail:

5. Preis

Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesene Preisliste. Der Preis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer. Spätere Preisänderungen behält sich der Verlag vor. Bezugspreiserhöhungen werden im betreffenden Medium mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten bekannt gemacht. Eine Einzelbenachrichtigung der Abonnenten erfolgt nicht.

Der Abonnementpreis ist im Voraus fällig. Sollte während der Vertragszeit eine Änderung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu zahlen. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.

6. Zustellkosten

Der Abonnementpreis enthält im Inland die Zustellkosten. Bei Auslandsversand werden zum Abonnementpreis jährliche Versandkosten berechnet:

Serbske Nowiny Montag–Freitag 45,60 EUR
Serbske Nowiny Freitagsausgabe 28,80 EUR
Serbske Nowiny deutsche Ausgabe 14,40 EUR

7. Zahlungsbedingungen

Der Abonnent bezahlt den Abonnementpreis ohne Abzug im Lastschriftverfahren oder nach Rechnungslegung. Es kann eine quartalsweise, halbjährliche oder jährliche Zahlungsweise vereinbart werden. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Mahngebühren und Mahnnebenkosten berechnet. Solange sich der Bezieher in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung zu unterbrechen.

8. Abokündigung

Für die Abonnementkündigung gilt eine Frist von 4 Wochen zum Quartalsende. Einen schon entrichteten Abo-Preis erhält der Abonnent nach Vertragsende anteilig zurück. Die Abbestellung ist in Textform an folgende Adresse zu richten:

Domowina-Verlag GmbH
Abt. Vertrieb
Tuchmacherstr. 27
02625 Bautzen

Fax: 0 35 91 / 57 72 07
E-Mail:

9. Änderungen

Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Liefer- und Wohnortänderungen ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 5 Werktage vor dem Änderungstermin beim Domowina-Verlag unter der in Nummer 8 angeführten Adresse eingegangen ist.

10. Lieferausschluss

Im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder sonstigen Störungen, auch im Zustellbereich, besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung. Bei Nichterscheinen der elektronischen Ausgabe SN online aufgrund von Leistungsstörungen des Internet-Anbieters sowie im Falle höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises.

11. Werbebeilagen

Beilagen und Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können in Einzelstücken nicht weggelassen werden.

12. Besondere Bestimmungen bei der Nutzung von Serbske Nowiny online

12.1. Vertragsschluss
Der Abonnementvertrag über die Nutzung von Serbske Nowiny online kommt durch die Übersendung des ausgefüllten Onlineformulars über das Internet an die Domowina-Verlag GmbH und die Freigabe des Onlinezugangs zustande. Die Zahlungsverpflichtung beginnt mit dem nächsten vollen Monat.

12.2. Zugangsberechtigung
Die Zugangsberechtigung gilt nur für den Abonnenten persönlich und seine mit ihm dauerhaft im selben Hausstand lebenden Familienangehörigen. Sie haben die Zugangsdaten (Benutzername/Passwort) geheim zu halten und vor Missbrauch zu schützen.

12.3. Nutzungsrechte
Der Abonnent ist berechtigt, den online zugänglich gemachten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Er darf nur zu privaten Zwecken bzw. zu eigenen Informationszwecken Vervielfältigungsstücke (z. B. Ausdrucke) herstellen. Dabei müssen Copyright-Vermerke wie Autorennamen erhalten bleiben. Eine Archivierung ist nur zulässig, wenn das Archiv ausschließlich privaten und internen Zwecken des Abonnenten dient und Dritten nicht zugänglich ist. Es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung der Werke führen. Alle weiteren Nutzungen bedürfen der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Domowina-Verlags.

12.4. Lesermeinungen
Die bereitgestellte Kommentierungsfunktion in Serbske Nowiny online ist verantwortungsvoll zu nutzen. Der Verlag bittet um eine faire Diskussion und respektvolle Wortwahl. Der Verfasser hat mit seinem vollen Namen zu zeichnen. Er verpflichtet sich, den Domowina-Verlag von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund dieser Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen. Die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften sind zu beachten. Die Einstellung urheberrechtlich geschützter Werke darf nur mit Zustimmung des Urhebers erfolgen. Kommentare können durch die Redaktion entfernt oder nicht eingestellt werden.

13. Datenschutz

Die Domowina-Verlag GmbH verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der Abwicklung und Abrechnung von Bestellungen und Abonnements im weitesten Sinne, für die Zusendung von angefordertem Informationsmaterial sowie mittels der Internetauftritte im Rahmen der dort abrufbaren Datenschutzerklärung. Dies umfasst insbesondere Kontakt-, Bestell- und Rechnungsdaten. Die Daten werden grundsätzlich direkt bei Ihnen erhoben. Eine Ausnahme stellt die Angabe einer fremden Lieferadresse bspw. im Rahmen eines Geschenkabonnements dar.

Die erhobenen Daten werden in unseren Datenbanken elektronisch gespeichert. Die Löschung nicht mehr erforderlicher Daten erfolgt nach Ablauf ggf. anwendbarer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.

Eine weitere Verwendung der erhobenen Daten, z. B. zu Werbezwecken, erfolgt nicht ohne Einwilligung des Bestellers. Der Domowina-Verlag kann Adressdaten (auch E-Mail-Adressen, jedoch keine Telefonnummern) nutzen, um diese Einwilligung einzuholen. Eine so erteilte Einwilligung kann jederzeit durch einfache Mitteilung an den Verlag (vgl. Abokündigung) widerrufen werden.

Eine Übermittlung an Dritte erfolgt – insoweit wir hierzu nicht im Einzelfall aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind – nicht. Darüber hinaus werden ggf. Ihre Daten im Rahmen des §11 BDSG an Dienstleister weitergegeben, insofern dies zur Durchführung des Vertragsverhältnis sowie der Bereitstellung unserer Dienste erforderlich ist.

Eine Auskunft über die zu Ihrer Person bei uns gespeicherten Daten gemäß § 19 BDSG senden wir Ihnen auf Nachfrage jederzeit zu, wenn Sie uns eine entsprechende Anfrage an die obigen Kontaktdaten senden. Darüber hinaus stehen Ihnen gemäß §20 BDSG das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu. Bitte setzen Sie sich hierzu ggf. mit uns oder unserem Datenschutzbeauftragten (vgl. Datenschutzerklärung) in Verbindung.

Weitere Informationen zu Art und Umgang hinsichtlich der bei uns aufgrund der Nutzung unseres Internetauftritts erhobenen und gespeicherten Daten entnehmen Sie bitte der dortigen Datenschutzerklärung.

Für Rückfragen zum Datenschutz können Sie sich gern auch an unsere Datenschutzbeauftragte Frau Kristin Beyer (Dresdner Institut für Datenschutz, Palaisplatz 3, 01097 Dresden) wenden. Ihre Anliegen werden vertraulich behandelt.

14. Gewährleistung und Verbraucherschlichtungsstelle

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Bautzen zuständige Gericht.

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