EU-Kommission im Rückspiegel?

Mittwoch, 27. Januar 2021
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Susann Schenk

Die Bürgerinitiative Minority SafePack prägt eine enorme Anziehungskraft. Getragen von der Föderalistischen Union europäischer Nationalitäten, gelang es in einer einzigartigen Aktion, die politische Idee zu besetzen, um die Minderheitenfrage im europäischen Tableau zu verankern. Im Juli 2013 zur Registrierung eingereicht, im September 2013 von der EU-Kommission abgelehnt mit der schmerzlichen Begründung: Fällt manifest nicht in unseren Kompetenzrahmen. Mit zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs wurde sie dennoch auf den Weg gebracht, Unterschriften erfolgreich gesammelt und 2021 mit einer Liste Folgemaßnahmen beantwortet. Es gehört zur politischen Wahrheit, dass die Luxemburger Urteile und das Votum des EU-Parlaments signi­fikanter ausfallen als die Antwort der EU-Kommission selbst. Die Jahre haben die Minderheiten nicht abgewartet, sie haben sie geprägt. Eine selbstbewusste, vernetzte Gemeinschaft, die auf dem politischen Mehr-Ebenen-Parkett angekommen ist und ein Zeichen für das europäische Haus ablegt.

Veröffentlicht in Blickpunkt
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