Landtagswahl 2019 eine Zäsur?
Die Verfassung des Freistaates Sachsen ist gewiss keine Alltagslektüre in dem Sinne, dass man täglich darin liest. Dennoch ist es interessant, sich den Inhalt einzelner Artikel hin und wieder zu vergegenwärtigen und dabei sogar einen Schritt weiterzugehen. Nachzulesen etwa, was der Kommentar zur sächsischen Verfassung an Hintergründen preisgibt.
Was die Autoren Bernd Kunzmann, Michael Hass, Uwe Bartlitz und Harald Baumann-Hasske zum „sorbischen“ Artikel 6 festgehalten haben, zeugt von einem hohen Anspruch, den sich die im ersten sächsischen Nachwende-Landtag vertretenen Parteien CDU, Linke Liste/PDS, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auferlegten. Diese erklärten, „dass die Sorben in den bestehenden Parteien und Vereinigungen besser vertreten werden als durch eigene nationale Bewerber“. Eine von der Fünfprozentklausel befreite sorbische Minderheitenpartei, von der im ersten Verfassungsentwurf noch die Rede war, sei nicht nötig. Die genannten Parteien würden selbst immer sorbische Bewerber auf „aussichtsreichen“ Plätzen nominieren.
Mit welcher Idee sind Sie dabei?
Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat ihre Arbeit getan. Nun ist der Blick auch aus der Lausitz nach Berlin gerichtet, wo die Bundesregierung recht bald die gesetzliche Grundlage für den Braunkohle-Ausstieg vorlegen will.
Miteinander – zwei Beispiele
Wenn an dieser Stelle ein Rückblick auf den zurückliegenden Monat gestattet ist, so sind aus dem sorbischen Leben zwei Ereignisse zu nennen, die besonders erwähnenswert sind. Beide hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Deshalb können sie für die Zukunft des sorbischen Miteinanders beispielhaft sein.
In Sorge um das Haus der Sorben
Die Sorbische Kulturinformation im Haus der Sorben am Bautzener Postplatz soll wieder einmal umziehen. Dem zumindest haben die sorbischen/wendischen Mitglieder des Rates der Stiftung für das sorbische Volk im November 2018 zugestimmt. Wenn für das Sorbische Institut und das Sorbische Kulturarchiv ein neues Domizil am Lauengraben entsteht, könnte diese Lage ebenso der Sorbischen Kulturinformation einen größeren Publikumsverkehr bescheren.
Wieder einmal, so könnte man sagen, halten es die Verantwortlichen der sorbischen Stiftung für geboten, der Sorbischen Kulturinformation einen Umzug zu empfehlen. Das letzte Ansinnen benannte die Röhrscheidtbastei des Sorbischen National-Ensembles als neuen Standort. Und wie in diesem, von einigen längst vergessenen Fall, bleibt eine Frage derzeit erneut unbeantwortet: Was geschieht mit dem Haus der Sorben?
Neu, und doch nicht ganz neu
Endlich, endlich ist es so weit – lang erwartete Ergebnisse werden präsentiert. Alle sind neugierig und dann? Wussten wir bereits! Wir haben kaum anderes erwartet! So oder ähnlich könnte man denken, sind die Reaktionen auf die Evaluierung der Vermittlung der niedersorbischen Sprache im Primarschulbereich, das heißt in Schulen mit niedersorbischem Sprachunterricht Brandenburgs von der 1. bis 6. Klasse, gemeint. Prof. Dr. Eduard Werner, Direktor des Instituts für Sorabistik an der Leipziger Universität und Verantwortlicher für das Projekt Evaluierung, verkündete unlängst Zahlen, Daten und Fakten. Die Zuhörer quittierten die vermittelten Ergebnisse meist mit einem Achselzucken. Außer Spesen nichts gewesen? Ganz so ist es nicht.
Die Nerven angespannt
Am 27. Oktober läuft eine Frist ab, wie es sie so bei den Sorben noch nie gegeben hat: Bis zum Samstag haben die Menschen in der Lausitz und faktisch in ganz Deutschland Gelegenheit, sich in die Wählerliste für die Wahl des Serbski Sejm, des ersten frei gewählten Parlamentes des kleinsten slawischen Volkes der Welt, eintragen zu lassen. Einzige Voraussetzung ist das Bekenntnis zum sorbischen Volk bzw. zu den eigenen sorbischen Wurzeln.
Ich kann mich nicht entsinnen, wann zuletzt ein und dasselbe Problem die Sorben so entzweit hat. Natürlich haben die Initiatoren völlig recht, wenn sie beklagen, dass den Sorben Lehrer, Geistliche und Politiker fehlen. Gleichwohl bleiben sie bislang die Antwort schuldig, wie sie das ändern wollen. Die immer wieder gehörte Antwort: Lasst uns den Sejm doch erst mal wählen, dann bekommen wir alles geregelt, ist wohl ein wenig dürftig. Etwas anderes habe ich aber bislang nicht gehört. Die Argumente haben fast schon etwas Ideologisches: Man muss es nicht verstehen, man muss es einfach glauben.
Sorbische Sicht bereichernd
„Quo vadis, Lausitz?“ hieß der Titel einer zweitägigen Konferenz in Senftenberg, mit der nun auch die sorbische Seite in die Diskussion zur Strukturentwicklung in der Lausitz eingestiegen ist. Nichtsorbische, aber unserem Volk, unserer Sprache und Kultur wohlgesonnene deutsche Teilnehmer fanden dafür anerkennende Worte. Sie lobten, dass sich die Sorben und Wenden nun erstmals in der Öffentlichkeit positionieren. Diese Reaktionen zeigen deutlich, dass dieser Landstrich mit dem angestammten Siedlungsgebiet unseres Volkes ein immenses und oftmals nur ungenügend genutztes Potenzial aufweist. Dieses sollte einfließen in alle Überlegungen für jene Zeit in der Zukunft, da keine hiesige Braunkohle weder gefördert noch verstromt wird.
Ein Umdenken ist notwendig
Die Partei Die Linke in Sachsen tut sich schwer damit, ihren sorbischen Mitgliedern eine selbstbestimmte, gleichberechtigte Teilhabe zuzugestehen, wenn es um die Kandidaten für jene Plätze der Landesliste geht, die nach der Landtagswahl ein Mandat im nächsten sächsischen Parlament verheißen.
Wenn die Landessatzung der sächsischen Linkspartei im Paragraf 7 fordert, dass die Repräsentanz und Mitwirkung der sorbischen Minderheit im Meinungs- und Willensbildungsprozess der Partei zu fördern ist, dann gilt das uneingeschränkt für die Landesliste zur Landtagswahl. Doch die Begehrlichkeiten nach einem gut dotierten Abgeordnetenmandat sind in den Kreis- und Stadtverbänden der Partei zu groß, um diese eigentlich solidarische Selbstverpflichtung mit Leben zu erfüllen. Das war auf dem Landesparteitag am 25. August in Hoyerswerda erneut zu erleben.
Es bewegt sich etwas!
Mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist in Sachsen eine gewisse andere Art der Politik – auch den Sorben gegenüber – festzustellen. Hatte man bisher das Gefühl, über sorbische Belange und Interessen werde eher hinter verschlossenen Türen verhandelt, geht der neue Mann an der Spitze Sachsens ganz andere Wege: Konsequent an die Öffentlichkeit. Sorbische Themen werden viel entspannter und öffentlicher angesprochen und diskutiert. Darauf haben einige Verantwortungsträger lange warten müssen. Bereits unter der Regierung von Stanislaw Tillich hatten sie auf diesen Schritt gehofft. Er aber blieb aus, obwohl der ehemalige Premier sehr gute Beziehungen ins Haus der Sorben pflegte. Um so besser, dass es sein Nachfolger nun geschafft hat. Mit seiner offenen Gesprächsform hat Kretschmer eine Qualität erreicht, mit der er die sorbische Problematik auf eine höhere Ebene hebt. Aber auch hinsichtlich der allgemeinen Politik in Sachsen scheint er begriffen zu haben, dass es ohne das Volk nicht geht.
