Konzepte, die nichts verändern

Mittwoch, 27. Mai 2015
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Johannes Krahl

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Plan zur Klimaschutzabgabe für ältere Kohlekraftwerke nach Protesten von Betroffenen und aus den eigenen Reihen gemindert hat, sind zwar die Energiewirtschaftswellen etwas geglättet, für die direkt Betroffenen vor Ort aber hat sich nichts verändert.

Nach wie vor sind längst fällige Entscheidungen zu Fragen der Grubenerweiterungen in Welzow und Nochten und damit für die anstehende Umsiedlung von rund 2 500 Bewohnern offen. Die mangelnde Entschlossenheit der deutschen Politik hat auch die Bemühungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall um den Verkauf seiner Lausitzer Braunkohlesparte verunsichert. Damit einhergehen nicht zu realisierende Vorhaben aus den Grundlagenverträgen der Gemeinden Schleife und Trebendorf mit Vattenfall. Wichtige Projekte und Vorhaben zum Erhalt der sorbischen Kultur und Sprache im Schleifer Kirchspiel, vor allem der Neubau des Schulzentrums, geraten ins Stocken oder können nicht realisiert werden.

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