Kritik am Minderheiten-Passus im Entwurf des Koalitionsvertrags

Berlin/Potsdam/Bautzen (SN/at). Die Partner einer möglichen neuen großen Koalition CDU, SPD und CSU haben im Entwurf ihres Koalitionsvertrags einen Satz den hiesigen autochthonen Minderheiten gewidmet. „Wir bekennen uns zum Schutz und zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie Sinti und Roma“, heißt es unter dem Punkt „Kulturelle Infrastruktur und Kulturförderung“ im Kapitel XIII. Zusammenhalt und Erneuerung sollen Demokratie beleben.

Die Reaktionen darauf sind sehr unterschiedlich. Wie der Domowina-Vorsitzende David Statnik unserer Zeitung sagte, entspricht dieser Satz „der Forderung des Minderheitenrates, die wir auch bei den Sorben abgestimmt haben“. Wichtig werde sein, inwieweit es gelingt, diesen Satz mit Inhalten zu füllen. „Entscheidend sind Taten. Falls notwendig, werden wir die Politiker nachdrücklich an ihre Aussage erinnern.“