Im März wollen die Ampelkoalitionäre den Entwurf des Bundesetats 2022 in den Bundestag einbringen. Im Sommer soll er dem Bundesrat vorliegen. Die damit verbundene vorläufige Haushaltsführung bis in die zweite Jahreshälfte bedroht sorbische/wendische Strukturwandelprojekte, die auf Fördermittel des Bundes aufgebaut sind.
Potsdam (SN/at). Die schlechte Nachricht überbrachte Měto Nowak, Referent im Brandenburger Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, am Ende der digital durchgeführten Beratung des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden am 18. Januar. Das Bundesministerium des Innern habe über den Weg zum beschlossenen Bundeshaushalt 2022 informiert. Demnach soll der Haushaltsentwurf im März ins Parlament eingebracht und abschließend durch den Bundesrat „im Sommer“ behandelt werden. „Das bedeutet, die vorläufige Haushaltsführung dauert bis in den Sommer an. Sorbische Strukturwandelprojekte können frühestens im August starten“, erläuterte Nowak.
