Raum für Interpretationen

srjeda, 28. februara 2018
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Axel Arlt

Die Diskussionen um den Vertragsentwurf für eine mögliche neue Bundesregierung von CDU, SPD und CSU sind vielschichtig. Auch wenn das Dokument noch nicht unterschrieben ist, dürften Änderungen ausgeschlossen sein.

Aus der Sicht der nationalen Minderheiten ist festzustellen, dass mit dem Passus „Wir bekennen uns zum Schutz und zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie Sinti und Roma.“ im Vergleich zu den Koalitionsverträgen von 2005 und 2013 die kürzeste Form vorliegt. Eine neue Qualität scheint das Bekenntnis zu den in Deutschland lebenden autochthonen Minderheiten dar­zustellen. Auch wird damit die so wichtige Wechselbeziehung von deren Schutz und Förderung auf eine höhere Ebene gehoben. Das hat es in der Geschichte der großen Koalitionen in der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts so noch nicht gegeben. So war noch 2005 die Rede davon, dass „Schutz und Förderung der anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland ... ein wichtiger Aufgabenbereich der Bundesregierung bleiben“. Ein ausdrücklicher Bezug zum geltenden Europäischen Minderheitenrecht, wie im Koalitionsvertrag von 2013 formuliert, ist jedoch nicht gegeben.

Was der Passus in der zukünftigen praktischen Arbeit inhaltlich wirklich absteckt, bleibt eine Frage der Interpretation oder des jeweiligen Blickwinkels. Ob es genügt, wie der Domowina-Vorsitzende David Statnik meint, bei ausbleibender Zielstrebigkeit die verantwortlichen Politiker an die Verpflichtung im Koali­tionsvertrag zu erinnern, scheint wenig überzeugend. Was nicht konkret aufgeschrieben ist, lässt sich ebenso wenig Punkt für Punkt abrechnen. Dass in der vergangenen Wahlperiode mit Unterstützung des Bundes die finanzielle Ausstattung der Stiftung für das sorbische Volk stabilisiert werden konnte, beruhte gewiss auf der eindeutigen Formulierung im alten Koalitionsvertrag.

Dem Rückzug ins Allgemeine bei den autochthonen Minderheiten stehen ausführlichere Aussagen zur Unterstützung der deutschen Minderheiten im Ausland gegenüber. Auch das ist eine politische Botschaft der womöglichen Koalitionäre, die Raum für Interpretationen zulässt.

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