Viele Fragen – wenig Antworten

srjeda, 29. junija 2016
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Dresden (SN/MkWj). Gegen die Sorben gerichtete Straftaten der letzten Zeit waren ein wichtiges Thema auf der Sitzung des Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages am 8. Juni. Der sorbische Abgeordnete der Linken Heiko Kosel, zugleich minderheitenpolitischer Sprecher der Fraktion, hatte dem Ausschuss 20 Fragen zu dieser für die Sorben wichtigen Angelegenheit eingereicht.

Kosel wollte von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) unter anderem wissen, welche Maßnahmen der Freistaat auf Landes- und Bundesebene plant, damit es in Fragen des Erfassung antisorbischer Übergriffe nicht immer wieder zu völlig verschiedenen Zahlen auf beiden Ebenen kommt. Außerdem wollte Kosel wissen, wie viel Staatsanwälte sich mit solchen Straftaten befassen oder dies schon getan haben, um die Vorfälle aufzuklären.

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