Nein zu Minority SafePack

srjeda, 27. januara 2021
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EU-Kommission sorgt mit Entscheidung gegen MSPI für Skandal

Brüssel/Flensburg/Bautzen/Bozen (SN/JaW). Die Europäische Kommission sieht keinen Handlungsbedarf, neue Rechts­akte zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten auf Basis der Bürgerinitiative Minority SafePack (MSPI) umzusetzen. Das hat das Gremium am 15. Januar unter https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/3/2021/DE/C-2021-171-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF veröffentlicht. Wie aus dem 25-seitigen Schreiben hervorgeht, hält die Kommission in allen neun eingereichten Punkten der MSPI „keinen zusätzlichen Rechtsakt für erforderlich“.

Dieser Entschluss ruft bei Angehörigen von nationalen Minderheiten scharfe Kritik hervor. Es ist nicht nur die Rede von einer vertanen Chance, sondern auch von einem politischen Skandal, da die Europäische Kommission so auch mehr als eine Million Unterstützer der MSPI und den Willen des Europäischen Parlaments einfach ignoriert, das mehrheitlich für die Unterstützung von MSPI votiert hatte.

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